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Öffentliches Verfahrensverzeichnis

Das Sozialgesetzbuch (SGB) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schreiben vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die Angaben entsprechend des § 4e BDSG auf Antrag verfügbar zu machen hat.

Es handelt sich dabei um die in den folgenden Nummern 1. bis 8. aufgeführten Angaben. Diese und weitere Angaben sind bei der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse in umfangreichen und sehr detaillierten Übersichten erfasst.

Um Ihnen eine Orientierung zu geben, stellen wir im Folgenden wesentliche Angaben über die bei der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse vorhandenen Daten verdichtet und zusammengefasst dar. Auf Anforderung teilen wir Ihnen mit, in welchem Verfahren automatisierter Verarbeitung möglicherweise Ihre Daten bei der Berufsgenossenschaft gespeichert sind und um welche Daten es sich handelt. Ihr Recht nach den gesetzlichen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs und des Bundesdatenschutzgesetzes auf eine solche Auskunft wird durch diese allgemeine Übersicht nicht beschränkt.

1. Name der für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten verantwortlichen Stelle
Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse

2. Geschäftsführung
Olaf Petermann
Vorsitzender der Geschäftsführung

3. Anschrift der verantwortlichen Stelle
Hauptverwaltung der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Gustav-Heinemann-Ufer 130
50968 Köln

4. Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung der im Sozialgesetzbuch aufgeführten gesetzlichen Aufgaben der Berufsgenossenschaft erforderlich ist. Diese Aufgaben sind:

die Feststellung der Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft und des Versicherungsstatus von nach Arbeitsunfällen verletzten oder erkrankten Personen,
die Erbringung der Leistungen an aufgrund von Arbeitsunfällen verletzten oder an Berufskrankheiten leidenden Personen nach den Rechtsvorschriften für die gesetzliche Unfallversicherung,
die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beitragsberechnungsgrundlagen und Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung,
die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen der Berufsgenossenschaft,
die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie die Vorsorge für eine wirksame Erste Hilfe,
die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Personen.

Andere personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies erforderlich ist zur Abwicklung fiskalischer Verwaltungstätigkeiten, die zur Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebs dienen (z.B. Kauf von Waren).

5. Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien
Erhoben werden Sozialdaten der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen und der Betriebe, für die die Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse zuständig ist, sowie Mitarbeiterdaten und andere personenbezogene Daten von Lieferanten oder anderen Vertragspartnern der Berufsgenossenschaft, sofern diese zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke erforderlich sind.
Sozialdaten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen (Betroffener), die von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung im Hinblick auf seine Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse stehen den Sozialdaten gleich, dabei handelt es sich um alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können
Sozialdaten werden nur in den nach §§ 67d bis 78 und § 80 des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB X) gesetzlich zugelassenen Fällen an die dort aufgeführten Empfänger und zu den dort geregelt Zwecken übermittelt. Die zugelassenen Übermittlungszwecke sind:


  • Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung
  • Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften und Gerichte, der Behörden der Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche
  • Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben anderer Sozialleistungsträger
  • Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes
  • Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse
  • Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit
  • Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens
  • Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
  • Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung
  • Übermittlung zur Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten durch Dritte im Auftrag der Berufsgenossenschaft


Andere personenbezogenen Daten werden nur übermittelt an:

  • öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften,
  • externe Auftragnehmer unter den Voraussetzungen des § 11 BDSG, wenn die Daten im Auftrag der Berufsgenossenschaft von den Auftragnehmern verarbeitet oder genutzt werden,
  • externe Stellen und Abteilungen der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke.


7. Regelfristen für die Löschung der Daten

Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen für Sozialdaten und andere personenbezogene Daten vorgeschrieben. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 4. genannten Zwecke wegfallen.

8. Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten
Eine Übermittlung von Daten an Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union findet nicht statt.