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Gefahrtarif DP

Gefahrtarif für die Betriebe der Gewerbezweige Druck und Papierverarbeitung (ehemalige BGDP)

Gültig für Unternehmen nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Satzung, z. B. Grafik, Grafikdesign, Druckvorstufe, Fotografie, Fotodesign, Druck (einschließlich Digitaldruck), Buchbindereien, Wellpappenherstellung, Herstellung von Artikeln aus Papier und Pappe.

 

I. Zuteilung der Betriebe zu den Gefahrklassen

 

Gefahr-tarifstelle

Unternehmenszweig

Gefahr-klasse

1

Herstellung von Druckerzeugnissen jeder Art einschl. der unselbständigen Vorbereitungs- und Fertigstellungsarbeiten, Zeitungs- und Zeitschriftenzustellung, Digitaldruck (ausgenommen der Druck über PC), Prägedruck, Herstellung von Druckformen (Platten, Zylinder, Klischees, Siebe), Etiketten, Kranzschleifen und Maschinensatz.

1,9

2

Herstellung von Computer-, Licht- und Fotosatz, Druckvorlagen, Layout, Seitenmontage, Computerdruck, grafische Arbeiten, Grafik-Design, Mikroverfilmung, Fotolaborarbeiten, Herstellung von Lichtpausen und Fotokopien.

0,6

3

Fotografie (auch digital), Foto-Design, Bildberichterstattung, Herstellung von Buchbindereierzeugnissen, Musterkarten, Fest- und Karnevalsartikeln, Schutzhüllen, Lehrmitteln, Papierkapseln, Papierzuschnitten, Zigarettenfiltern, computergesteuerten Schriften, Puppen, Tombolalosen, Büroorganisationsmitteln, Lampenschirmen, Zigarettenmundstückbelägen, Tapeten, Schnellheftern, Ordnern, Etuis und Artikeln aus Kunststoffen (ausgenommen sind die Unternehmenszweige der Gefahrtarifstellen 4 bis 7).

1,8

4

Herstellung von Tüten, Beuteln, Flachbeuteln, Papiersäcken und ähnlichen Artikeln der Verpackungsindustrie sowie von Papier- und Getränkefiltern, Herstellung von Briefhüllen, Papierausstattungen, Buntpapieren, kaschierten, laminierten, lackierten, imprägnierten, gummierten, beschichteten Papieren, Pappen und Kunststoffen, Paus-, Wachspapier sowie Schleifmitteln.

1,9

5

Herstellung von Wellpapieren und Wellpappen (einschl. der zugehörigen Fertigung von Wellpappeerzeugnissen), Zellstoffwatteartikeln, Krepp-Papieren, Papiertaschentüchern, -servietten, Toilettenpapier, Papierrollen, Rollenschneidereien, Herstellung von Papierwolle.

3,0

6

Herstellung von Kartonagen (mit und ohne Hilfsdruckereien), Spielwaren, Displays, Modellen, gestanzten, geprägten oder gepressten Artikeln, Spitzenpapieren, Tellern, Untersetzern (mit und ohne Hilfsdruckereien), Herstellung von Hülsen (einschl. Textil- und Versandhülsen) sowie Rundgefäßen.

2,6

7

Handunternehmen (ausgenommen sind die Unternehmenszweige der Gefahrtarifstelle 2 sowie die Fotografie und die Herstellung von Siebdruckerzeugnissen), Faltschachteln.

1,4

8

Kaufmännisches und verwaltendes Personal, Heimarbeiter.

0,4

 

II. Sonstige Bestimmungen

  1. Teil I ist nach den Unternehmenszweigen gegliedert, für welche die Berufsgenossenschaft sachlich zuständig ist. Die Veranlagung eines Unternehmens zu den im Teil I festgesetzten Gefahrklassen wird durch seine Zugehörigkeit zu einem der dort genannten Unternehmenszweige bestimmt, richtet sich also nach Art und Gegenstand des Unternehmens. 

    Die im Teil I festgesetzten Gefahrklassen gelten für Unternehmen mit regelrechten Betriebsverhältnissen, guten Einrichtungen und allen üblichen und durch die Unfallverhütungsvorschriften angeordneten Schutzvorkehrungen.

  2. In Fällen, in denen ein Unternehmenszweig im Teil I nicht berücksichtigt ist, setzt der Vorstand die Gefahrklasse fest. 

    Für fremdartige Nebenunternehmen werden die Gefahrklassen nach der Beitragshöhe derjenigen Berufsgenossenschaft festgesetzt, der diese Nebenunternehmen als Hauptunternehmen angehören würden (Fach-Berufsgenossenschaft). Für die Errechnung der Gefahrklasse sind die Beiträge für die letzten drei Jahre des Beobachtungszeitraumes maßgebend.

    Ergeben sich aufgrund neuerer Gefahrtarife der Fach-Berufsgenossenschaft erhebliche Beitragsunterschiede, so kann abweichend von Absatz 2, Satz 2 eine Anpassung der Gefahrklassen innerhalb der laufenden Tarifperiode vorgenommen werden.

  3. Setzt sich ein Unternehmen aus mehreren Unternehmensteilen (Haupt-, Nebenunternehmen) zusammen, so wird jeder Unternehmensteil gesondert veranlagt: 

    a)      wenn er von den anderen Unternehmensteilen räumlich getrennt ist;
    b)     ein eigener Personalstamm für ihn vorhanden ist und
    c)      getrennte Entgeltaufzeichnungen geführt werden.

    Ziffer 3 gilt nicht in Fällen von Ziffer 5.

  4. Personen, die wechselseitig in mehreren Teilen des technischen Betriebs (Hauptunternehmen, Nebenunternehmen) tätig sind, werden mit ihrem vollen Entgelt unter dem Betriebsteil erfasst, in dem sie überwiegend arbeiten. 

    Teile eines Gesamtunternehmens, die dem Hauptunternehmen oder einem anderen selbständigen Unternehmensteil dienen (als Hilfsunternehmen), überwiegend aber eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen, werden als Nebenunternehmen gesondert veranlagt. Dabei finden die Bestimmungen der Nrn. 3 und 4 Anwendung.

  5. Vorbereitungs- und Fertigstellungsarbeiten, Hilfstätigkeiten und Hilfsunternehmen werden dem Unternehmensteil zugerechnet, dem sie dienen. Dienen sie mehreren Unternehmensteilen, werden sie dem Unternehmensteil zugerechnet, dem sie überwiegend dienen.

  6. Unter den Unternehmenszweig „kaufmännisches und verwaltendes Personal“ fallen nur Versicherte, die ausschließlich im Büro tätig sind, dort kaufmännische und verwaltende Arbeiten verrichten, ohne im gewerblichen Teil des Unternehmens eingesetzt zu werden. Folgende Beschäftigte sind nicht dem kaufmännischen und verwaltenden Teil zuzuordnen:

    -         Personen, die in Büroräumen keine kaufmännischen und verwaltenden Arbeiten verrichten (z. B. Redaktion, Computer-, Licht-, Fotosatz, Entwurfsarbeiten, Layout, Arbeitsvorbereitung, Wartungsarbeiten, Büroreinigung),
    -         Personen, die gewerbliche Arbeiten aufsichtsführend leiten oder überwachen (z. B. technische Direktoren, Betriebsleiter, deren Assistenten, Versandleiter, Meister, Werkstattschreiber),
    -         Personen, die kaufmännische und verwaltende Arbeiten verrichten, ohne im Büro tätig zu sein (z. B. Vertreter, Boten).

    Personen, die außer im kaufmännischen und verwaltenden Teil auch in anderen Unternehmensbereichen eingesetzt sind, werden mit ihrem vollen Entgelt für den technischen Betrieb erfasst.

  7. Für die Versicherung der Unternehmer und ihrer mittätigen Ehegatten einschließlich der Höherversicherung findet die niedrigste Gefahrklasse des technischen Teils des Unternehmens Anwendung. Entsprechendes gilt für die freiwilligen Versicherungen unternehmerähnlich tätiger Personen. 

    Ausgenommen hiervon sind die Gefahrklassen der Heimarbeiter und der fremdartigen Nebenunternehmen.

  8. Als Handunternehmen werden Unternehmen veranlagt, die in ihrer Betriebsstätte im Einzelfall keine Maschinen mit Kraftantrieb über 0,5 kW betreiben. Anlagen zur Luftverbesserung und Heizungen bleiben hierbei außer Ansatz.
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