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Gefahrtarif ETE

Gefahrtarif für die Betriebe der Versorgungswirtschaft, der Elektrotechnik sowie für feinmechanische Betriebe und textile Branchen (ehemalige BG ETE)

Gültig für Unternehmen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 der Satzung, z. B. Betriebe der Mess-, Informations- und Medizintechnik, Energieversorgungsunternehmen, Betriebe der Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung, Betriebe für elektrotechnische, feinmechanische und augenoptische Erzeugnisse, Unternehmen der Luft- und Raumfahrzeugtechnik, Elektroinstallationsbetriebe, Graveure, Goldschmiede, Uhrmacher, Betriebe für die Herstellung und Bearbeitung von Textilien, Bekleidung, Wäsche und Schuhen.

 

Teil I: Vorbemerkungen
Der Gefahrtarif ist als autonomes Recht von der Vertreterversammlung aufgestellt, beschlossen und vom Bundesversicherungsamt genehmigt worden (§§ 157, 158 SGB VII).

Der Gefahrtarif enthält Gefahrengemeinschaften, die in Gefahrtarifstellen zusammengefasst sind. Die dort aufgeführten Unternehmen sind technologisch gleicher oder ähnlicher Art oder weisen gleiche oder ähnliche Gefährdungsrisiken auf. Teil III ist nach Gewerbezweigen gegliedert. Die Gefahrklassen geben das durchschnittliche Risiko der Tätigkeiten wieder, die jeweils in den Unternehmen der gemäß Teil III definierten Tarifstelle verrichtet werden. Die Gefahrklassen sind aus der Gegenüberstellung der Arbeitsentgelte und Versicherungssummen aus den Jahren 2004 - 2009 (Beobachtungszeitraum) und der im gleichen Zeitraum gezahlten Entschädigungen für die im Beobachtungszeitraum eingetretenen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten errechnet worden.

 

Teil II: Sonstige Bestimmungen

  1. Die Veranlagung eines Unternehmens oder Unternehmensteils (vgl. Nr. 4) wird durch seine Zugehörigkeit zu einem Gewerbezweig bestimmt. Diese richtet sich nach der Art der in dem Unternehmen hergestellten Erzeugnisse oder der Art der verrichteten Tätigkeiten, nicht nach der Art des verarbeiteten Materials (z. B. Metall, Glas, Kunststoff usw.). Zu zusätzlichen Gefahrtarifstellen des Teil III werden nur solche Unternehmen veranlagt, in denen mehr als 10 % der Versicherten (ohne die Versicherten der Gefahrtarifstelle 1900) mindestens jedoch 5 Versicherte, Tätigkeiten nach einer anderen Gefahrtarifstelle verrichtet. Diese Einschränkung gilt nicht für die Veranlagung zum kaufm.-technisch verwaltenden Teil der Unternehmen nach Gefahrtarifstelle 1900; Nr. 4 Abs. 1 ist hierbei zu berücksichtigen. Die Veranlagung für Entwurf, Zusammenbau, Recycling, Instandsetzung, Herstellung von Teilen oder Zubehör erfolgt zu der für die Fertigung des Endproduktes maßgeblichen Gefahrtarifstelle. Eine Veranlagung zum Gewerbezweig „Textiler Service“ – Gefahrtarifstelle 1201 – erfolgt nur wenn das Unternehmen überwiegend die zu reinigenden/ zu pflegenden Textilien selbst zu Verfügung stellt.
  2. Für Unternehmen, deren Gewerbezweig in Teil III nicht aufgeführt ist setzt der Vorstand der Berufsgenossenschaft die Veranlagung für die Tarifzeit nach der technologischen Nähe zu einem in Teil III genannten Gewerbezweig fest.
  3. Für fremdartige Nebenunternehmen setzt die Berufsgenossenschaft die Gefahrklasse nach der Beitragshöhe der Fach-Berufsgenossenschaft fest, der diese Unternehmen als Hauptunternehmen angehören würden. Für die Errechnung der Gefahrklasse sind die Beiträge für das Jahr 2009 maßgebend. Ergeben sich bei der Fach-Berufsgenossenschaft erhebliche Beitragsveränderungen, so kann eine Anpassung der Gefahrklassen innerhalb der laufenden Gefahrtarifperiode vorgenommen werden.
  4. Umfasst ein Gesamtunternehmen mehrere Unternehmensteile (Haupt- und Nebenunternehmen), die verschiedenen der in Teil III genannten Gewerbezweige angehören oder deren Gefahrklasse nach Nr. 2 u. 3 festgesetzt ist, so wird jeder Unternehmensteil gemäß Ziffer 1 gesondert veranlagt, wenn die Versicherten nicht wechselseitig in den verschiedenen Unternehmensteilen tätig werden. 

    Teile eines Gesamtunternehmens, die sowohl dem Hauptunternehmen oder einem selbständigen Unternehmensteil (als Hilfsunternehmen) dienen als auch eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen, werden als Nebenunternehmen gesondert veranlagt, wenn die eigenwirtschaftlichen Verrichtungen überwiegen.
  5. Vorbereitungs-, Fertigstellungs- und Abwicklungsarbeiten, Hilfstätigkeiten und Hilfsunternehmen werden dem Unternehmen zugerechnet, dem sie überwiegend dienen.
  6. Zum kaufmännisch-/technisch-verwaltenden Teil der Unternehmen nach Gefahrtarifstelle 1900 gehören nur Versicherte, die ausschließlich in einem mit den gewerblichen Betriebsteilen nicht verbundenen Büro tätig sind, ausschließlich kaufmännisch-/ technisch-verwaltende Tätigkeiten verrichten und keinen Umgang mit dem Produkt oder der Ware haben. Nicht hierzu zählen:
    - Personen, die in Büroräumen keine kaufmännisch-/technisch-verwaltenden Tätigkeiten verrichten (z. B. Betriebsleiter, Labor, Produktionsmeister, technische Arbeitsvorbereitung, Wartung)
    - sowie Personen, die kaufmännisch-/technisch-verwaltende Tätigkeiten auch außerhalb des Büros ver- richten (z. B. Außendienst).
  7. Für die gesetzliche und satzungsmäßige Pflichtversicherung der Unternehmer sowie die freiwillige Versicherung und Zusatzversicherung der Versicherungsberechtigten gelten hinsichtlich der relevanten Gefahr- klasse §§ 47, 54 der Satzung.
  8. Übergangsregelung für die Stufung von Gefahrklassen für Unternehmen der ehemaligen BGFW gem. § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Satzung: 

    Die Gefahrklasse für die Gefahrtarifstelle 1900 richtet sich für den Unternehmenszweig "Kaufmännisch-/technisch verwaltender Teil" abweichend von Teil III nach folgender festgelegten Staffelung:
Jahr201220132014201520162017
Gefahrklasse 0,80 0,80 0,85 0,90 0,95 1,00

Diese Regelung soll ab 2014 jährlich überprüft werden.

 

Teil III: Unternehmenszweige und Gefahrklassen

Gefahr-
tarifstelle

Unternehmenszweig

Gefahr-
klasse

Erzeugung und Verteilung elektrischer Energie inkl. Kernkraftwerke Gas-, Fernwärme-, Wasser und Abwasserwirtschaft

1101

Betrieb von Ver- und Entsorgungsnetzen aller Art; Energie- und Fernwärmeerzeugung bis 5 MW Leistung

3,8

1102

Energie- und Fernwärmeerzeugung über 5 MW Leistung

11,0

Textil und Bekleidung

1201

Herstellung von Bekleidung und Wäsche; Konfektion von Textilprodukten; Näherei und dgl.; Textiler Service; Strickerei und Wirkerei; Herstellung und Instandsetzung von Schuhen

3,1

1202

Herstellung und Bearbeitung von Textilprodukten

5,2

1203

Wäscherei; Chemischreinigung; Annahmestellen und dgl.

5,1

Herstellung elektrotechnischer, feinmechanischer und sonstiger Erzeugnisse

1301

Elektrotechnische Großgeräte

5,6

1302

Elektrotechnische Kleingeräte

4,4

1303

Geräte und Anlagen der Nachrichten-, Mess-, Informations- und Medizintechnik; Ärztliche Instrumente und Geräte; Mikroelektronik

2,2

1304

Anlagen der Informationstechnik

6,1

1305

Elektrische Kleininstallation

10,2

1306

Elektrotechnische Großinstallation

13,6

1307

Feinmechanische Erzeugnisse; Herstellung kompletter Kfz - Module; Installationsmaterial; Augenoptische Erzeugnisse

2,4

1308

Dentaltechnik; Orthopädie- und Rehatechnik; Büromaschinen; Kleinmusikinstrumente

3,0

1309

Metallwaren; Oberflächenbehandlung; Großmusikinstrumente; Schmuckherstellung; Goldschmiede; Uhrmacher; Schusswaffen

4,8

1310

Bau von Luft- und Raumfahrtfahrzeugen

3,2

1311

Medientechnik

3,5

1312

Forschungsinstitute; Animationsfilmherstellung und Synchronisierungsbetriebe

1,4

Büroteil

1900

Kaufmännisch-/technisch verwaltender Teil; Heimarbeiter

1,0

 

Teil IV: Zuordnung der Entgelte zu den Veranlagungen
Die Zuordnung der Entgelte erfolgt in der Tarifstelle, in der der Versicherte überwiegend tätig ist. Pro Person und Jahr gilt nur eine Veranlagung. Bei Beschäftigten, die wechselseitig in verschieden veranlagten Unternehmensteilen tätig sind, erfolgt der Nachweis des Entgeltes zu der Tarifstelle, in der der Versicherte überwiegend tätig ist. Ausnahmen hiervon sind unterjährige Veranlagungsänderungen (§ 160 SGB VII) oder Änderungen im Beschäftigungsverhältnis.

Der Gefahrtarif tritt mit Wirkung vom 01.01.2012 in Kraft und ist im Bundesanzeiger öffentlich bekannt zu machen (§ 69 Satzung).

 

Anhang: Kennziffern ab 01.01.2008 für fremdartige Nebenunternehmen

Kennziffer

Nebenunternehmen

Gefahrklasse

2001

Eisen-, Stahl-, Metall- und Tempergießereien

9,0

2002

Herstellung von Kraftfahrzeugen

2,0

2003

Reparatur von Kfz

5,0

2004

Herstellung von Eisenmöbeln

4,6

2005

Omnibus- und Kraftverkehrslinien; Personenbeförderung; Auto-waschanlagen, Parkhausbewirtschaftung

3,0

2006

Filmkopierwerke

2,5

2007

Polsterauflagen; Polstermatratzen und –möbel

3,5

2008

Bau und Instandhaltung von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen; Rohrleitungsbau; Sanitärinstallation; Bodenlegerei; Malerarbeiten

8,8

2009

Handel mit Elektrogeräten einschl. Lampen. Leuchten und Haushaltswaren, Kfz-Zubehör

2,5

2010

Handel mit Unterhaltungselektronik, Musikinstrumenten, orthopädischen Artikeln, Nähmaschinen

2,0

2011

Groß- und Einzelhandel ohne Warenumschlag, Lager und Verkaufsgeschäft; Handel mit Energie

1,3

2012

Handel mit optischen Artikeln, Büromaschinen, Büro- und Organisationsmitteln, Kommunikations-geräten und –anlagen, Gold- und Silberwaren, Uhren und Schmuck, Hörgeräten, Textilien, Schuhen

1,5

2013

Verkauf von Süßwaren, Filmplakaten, Postern, Drucksachen in Lichtspieltheatern

2,0

2014

Braunkohletagebau inkl. Rekultivierung

15,0

2015

Hafenverwaltung

4,9

2016

Chemische Laboratorien

2,1

2017

Schlüssel, Werkzeuge usw.

3,4

2018

Kunststoffherstellung und –verarbeitung; Herstellung von Folien

5,0

2019

Herstellung von Pflegemitteln

3,5

2020

Herstellung von pharmazeutischen Artikeln

1,9

2021

Herstellung von Bremsbelägen

10,0

2022

Schreinerei, Tischlerei

6,5

2023

Herstellung von Leisten, Schienen und Rahmen; Beizerei

5,1

2024

Druckerei; beschichtete Papiere

3,9

2025

Herstellung von Fotografien und Fotokopien

1,2

2026

Herstellung von Lederwaren

2,9

2027

Sattlerei, Dekorationsbetrieb, Polsterei

5,9

2028

Gaststätten, Beherbergungs- und Erholungsbetriebe; Kühlhaus

4,7

2029

Montage von Zelten, Dacharbeiten

18,5

2030

Büro- und Gebäudereinigung, Fensterreinigung

6,0

2031

Innenarchitektur;Technische Beratung und Überwachung, Lotto- und Totoannahme;

1,1

2032

Hauswartung; Spielsalon

4,2

2033

Handelsvertretung; Vermietung/Verpachtung

1,5

2034

Güternah- und Güterfernverkehr

10,5

2035

Fußpflege, Kosmetikbetriebe, Sonnenstudios, Badebetriebe

2,1

2036

Friseurbetriebe

3,4

2037

Flugplatz

2,1

2038

Eisenbahnen mit Personenverkehr

4,0

2039

Tierpark

3,7

2040

Gebäudeverwaltung

1,9

2041

Maschinenbau (Kraft-, Arbeits-- und Landmaschinen)

4,6

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