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Neue Gefahrstoffverordnung

(21.12.2010) Die Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen (Gefahrstoffverordnung - GefStoffV) wurde am 26. November 2010 verabschiedet, am 30. November 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S 1643) veröffentlicht und ist am 01. Dezember 2010 in Kraft getreten.

In den letzten Jahren wurden im europäischen Chemikalienrecht erhebliche Neuerungen festgelegt, die starke Auswirkungen auf die nationalen Bestimmungen haben. So musste die GefStoffV insbesondere aufgrund der CLP- und der REACH-Verordnung überarbeitet werden. Weiterhin wurden Erfahrungen, die mit der alten GefStoffV gemacht wurden, in die Gestaltung der neuen Verordnung eingebunden.

Anpassungen auf Grund der REACH-Verordnung
Die erforderlichen Anpassungen auf Grund der REACH-Verordnung betreffen insbesondere den Anhang IV der bisherigen GefStoffV mit seinen Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen. Anhang XVII der REACH-Verordnung enthält EU-weite verbindliche und unmittelbar geltende Beschränkungen. Die entsprechenden Regelungen wurden daher aus dem Anhang der GefStoffV gestrichen. Die verbliebenen rein nationalen Einträge wie zum Beispiel zu Kühlschmierstoffen oder zu biopersistenten Fasern sowie ergänzende Regelungen zu Asbest sind jetzt im Anhang II der neuen GefStoffV zusammengefasst.

Anpassungen auf Grund der CLP-Verordnung
Die CLP-Verordnung machte eine Anpassung der GefStoffV bezüglich der Regelungen zur Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung beim Inverkehrbringen erforderlich. Die entsprechenden Vorschriften wurden im neuen § 4 zusammengeführt. Der ehemalige Anhang II ist entfallen. Es wird deklaratorisch auf die Gültigkeit der CLP-Verordnung hingewiesen.

Die CLP-Verordnung sieht für Stoffe eine Übergangsfrist bis zum 01.12.2010 und für Gemische bis zum 01.06.2015 vor. Daher bleiben die Stoffrichtlinie 67/548/EWG und die Zubereitungsrichtlinie 1999/45/EG noch bis zum 01.06.2015 gültig.

Bis 2015 basiert die neue GefStoffV auf der Einstufung nach dem bisherigen EU-System, lässt aber die Anwendung des neuen Systems zu und erleichtert damit seine Einführung in die Praxis. Eine vollständige Umstellung der GefStoffV auf das CLP-Einstufungs- und Kennzeichnungssystem ist zum 01.06.2015 erforderlich.

Vorgehen in der Übergangszeit
Die innerbetriebliche Kennzeichnung wird von der CLP-Verordnung nicht abgedeckt. Nach der neuen GefStoffV ist es dem Arbeitgeber in der Übergangszeit (bis zum 01.06.2015) freigestellt, ob er nach der CLP-Verordnung oder nach altem Recht kennzeichnet. Die Anwendung des neuen Systems ist allerdings grundsätzlich zu bevorzugen. Dies gilt insbesondere nach dem 01.12.2010, seitdem für Stoffe beim Inverkehrbringen die Anwendung der CLP-Verordnung verbindlich ist.

Empfehlungen zum Vorgehen in der Praxis erhält der Arbeitgeber in der Bekanntmachung zu Gefahrstoffen (BekGS 408) „Anwendung der GefStoffV und TRGS mit dem Inkrafttreten der CLP-Verordnung“, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) 2010 Nr. 2-4 S. 65-77 vom 27.1.10 veröffentlicht wurde.

Weitere Hinweise zu Einstufung und Kennzeichnung nach der CLP-Verordnung sind in der Broschüre S 037 zusammengestellt.

Abschied vom Schutzstufenkonzept
Die an die Kennzeichnung gebundene Zuordnung der Schutzstufe ist entfallen. Die neue GefStoffV behält zwar Schutzmaßnahmenpakete bei, differenziert aber ausschließlich nach dem Ausmaß der Gefährdung. Die Gefährdungsbeurteilung ist nun noch stärker als bisher das entscheidende Element zur Festlegung geeigneter Schutzmaßnahmen. In der Neufassung der GefStoffV wird nun stärker differenziert zwischen im Arbeitsschutz allgemein gültigen Grundpflichten der Arbeitgeber einerseits und am Ausmaß der Gefährdung orientierten Schutzmaßnahmen andererseits. So enthält die neue GefStoffV in § 7 einen Katalog von Grundpflichten (Minimierungs-, Substitutionsgebot, Rangfolge der Schutzmaßnahmen, Bestimmungen zur Expositionsermittlung usw.). Die §§ 8 bis 11 enthalten die Schutzmaßnahmenpakete, die gefährdungsbezogen aufeinander aufbauen.

Weitere Änderungen

  • Das Gefahrstoffverzeichnis wird praxisgerecht erweitert. Es enthält jetzt:
    • Bezeichnung des Gefahrstoffes,
    • Einstufung oder gefährliche Eigenschaften,
    • Menge (Mengenbereiche genügen),
    • Bezeichnung der Arbeitsbereiche,
    • Verweis auf Sicherheitsdatenblätter.
  • Die Vorgehensweise bei fehlenden toxikologischen Prüfdaten oder vergleichbaren Informationen [Unterstellung von Eigenschaften] aus der TRGS 400 wird in die GefStoffV 2010 integriert.
  • Tätigkeiten mit explosionsgefährlichen Stoffen und organischen Peroxiden wurden in die GefStoffV 2010 integriert.
  • Das Verzeichnis der Beschäftigten, wenn bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, erbgutverändernden oder fruchtbarkeitsgefährdenden Gefahrstoffen der Kategorie 1 oder 2 eine Gefährdung vorliegt, ist inklusive der Expositionsdaten mit allen Aktualisierungen 40 Jahre nach Ende der Exposition aufzubewahren.

Den Text der neuen GefStoffV finden Sie unter "GV 12 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV".

 

Pressekontakt:
BG Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Abteilung Kommunikation/Öffentlichkeitsarbeit
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