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etem Magazin | Ausgabe 4/2015 | Elektro Feinmechanik - Lohnnachweisverfahren

Neue Regeln

1. 2. 3. Auch künftig wird es in der Unfallversi- cherung einen summarischen Lohn- nachweis der Unternehmerinnen und Un- ternehmer geben. Das steht mit Inkrafttre- ten des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) fest. Der Lohnnachweis bleibt, doch die Regeln ändern sich. Worauf die Betriebe achten müssen. Lohnnachweisverfahren Neue Regeln Die gesetzliche Unfallversicherung hatte sich stets dafür eingesetzt. Das vom Bun- desministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) getragene Projekt „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Siche- rung“ (OMS) hat diesen Weg bestätigt. Al- lerdings werden sich alle Beteiligten auf Verfahrensänderungen vorbereiten müs- sen. Ab 2019 können die Lohnnachweise nur noch elektronisch übermittelt werden. Neuregelung und Übergang Grundlage des neuen elektronischen Lohnnachweisverfahrens wird nicht der Datenbaustein Unfallversicherung (DBUV) sein, den die Betriebe seit 2009 mit ihren Entgeltmeldungen nach der Datenerfas- sungs- und Übermittlungsverordnung (DEÜV) an die Einzugsstellen erstatten. Dieses seinerzeit für die Prüfdienste der Rentenversicherung konzipierte Ver- fahren, das auch für die Ablösung der summarischen Lohnnachweise durch die Unternehmer genutzt werden sollte, hat sich trotz aller zwischenzeitlichen Verbes- serungen nicht als sichere und fehlerfreie Unternehmerinnen und Unterneh- mer haben bereits ab 1. Januar 2016 für jeden in einem Kalenderjahr Be- schäftigten, der in der Unfallversi- cherung versichert ist, zum 16. Feb- ruar des Folgejahres im DEÜV-Ver- fahren eine „besondere Jahresmel- dung zur Unfallversicherung“ (UV-Jahresmeldung) an die Einzugs- stellen zu erstatten. Diese arbeitnehmerbezogene UV-Jahresmeldung ersetzt den ab 1. Januar 2016 entfallenden DBUV. Die darin enthaltenen Angaben sind ausschließlich für den Prüf- dienst der Rentenversicherung be- stimmt. Zur Unterstützung der Unterneh- merinnen und Unternehmer wer- den die Strukturdaten zur Veranla- gung ihrer Unternehmen künftig in einer Stammdatendatei, die von der DGUV (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V.) zum 1. Ja- nuar 2017 errichtet wird, zum Ab- ruf zur Verfügung gestellt. Zur Qualitätssicherung wird so- wohl für den zukünftigen elektro- nischen Lohnnachweis als auch für die besondere Jahresmeldung vor Absenden der Meldung ein automatisierter Abgleich mit den Daten dieser Datei durchgeführt. So soll sichergestellt werden, dass nur Meldungen mit korrekten Mitgliedsnummern und Gefahr- tarifstellen übermittelt werden. Unternehmerinnen und Unterneh- mer haben zwar nach Ablauf eines Kalenderjahres die Arbeitsentgelte der Versicherten und die geleisteten Arbeitsstunden wie bisher mit ei- nem jährlichen Lohnnachweis zu melden. Doch senden sie diesen Lohnnachweis ab 1. Januar 2017 je- weils bis zum 16. Februar des Folge- jahres durch elektronische Daten- übertragung an den zuständigen Unfallversicherungsträger. Dazu müssen sie ein systemgeprüftes Entgeltabrechnungsprogramm oder eine systemgeprüfte Ausfüllhilfe nutzen. Werden Beiträge für Be- schäftigte nicht nach Arbeitsentgel- ten berechnet, müssen die zur Be- rechnung festgelegten Angaben ebenfalls im Rahmen des elektroni- schen Verfahrens gemeldet werden. Beim neuen elektronischen Lohnnachweisverfahren ist zu beachten: service 28 etem 04.2015

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